Elternunterhalt – wann die eigenen Kinder zur Zahlung verpflichtet werden

Elternunterhalt - wann die eigenen Kinder zur Zahlung verpflichtet werdenPflegebedürftige haben häufig mit der Tatsache zu kämpfen, dass sowohl Rente als auch Sparvermögen nicht zur ganzheitlichen Deckung der Pflegekosten ausreichen. In dem Fall kann ein Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt werden. Doch bevor die Sozialhilfe zur Kostenübernahme herangezogen wird, überprüft der Gesetzgeber, ob die finanzielle Unterstützung auch durch die nächsten Angehörigen – im Regelfall den Kindern, erfolgen kann.

Unterschiedliche Faktoren zur Festlegung der Zahlungspflicht

Inwieweit Kinder zur Kostenübernahme verpflichtet werden, hängt von unterschiedlichen Kriterien ab. Somit dürfen Kinder nur zur finanziellen Unterstützung herangezogen werden, wenn

  • der pflegebedürftige Elternteil seinen Lebensunterhalt und die Pflegeversorgung nicht aus eigener Kraft bestreiten kann.
  • der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Elternteils die Versorgung des Pflegebedürftigen finanziell nicht unterstützen kann.
  • das Kind ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung hat

Anspruch nur bei Einhaltung der Fürsorgepflichten

Doch was geschieht, wenn das Kind enterbt wird? Muss es dann immer noch für den Lebensunterhalt seiner pflegebedürftigen Eltern aufkommen? Einem Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofes aus Karlsruhe zufolge, muss die Grenze der schweren Verfehlung der Eltern sehr hoch angesetzt werden. Eine Enterbung fällt nicht darunter, da sich der Vater an der Erziehung seiner Kinder beteiligt hat. Weitaus differenzierter gestaltet sich das Bild, wenn körperliche, wie auch sexuelle Übergriffe den Lebensalltag prägten. In dem Fall können Kinder Einspruch gegen die Leistung des Elternunterhalts einlegen. Dies gilt auch dann, wenn Eltern durch sittenwidriges Verhalten wie einer Spielsucht in die Armutsspirale gleiten. Sofern Eltern ihren Unterhaltspflichten für einen längeren Zeitraum nicht nachgekommen sind, müssen Kinder auch nicht zur Zahlung des Elternunterhalts verpflichtet werden.

Elternunterhalt abhängig von der Höhe des Einkommens

In welcher Höhe die Kinder zur Zahlung des Unterhalts angehalten werden, hängt in erster Linie von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Je nach Einkommenshöhe und Sparvermögen findet eine individuelle Berechnung des Elternunterhalts statt. Nach Abzug aller unterhaltsbezogenen Zahlungsverpflichtungen und Berücksichtigung eines Selbstbehalts wird das einsetzbare Einkommen ermittelt, dass zur Zahlung des Elternunterhalts herangezogen wird. In der Regel werden etwa 30 bis 50 Prozent des eingesetzten Einkommens zur Versorgung des Pflegebedürftigen beansprucht. Zum 1. Januar 2015 haben sich auch einige Änderungen beim Elternunterhalt ergeben. Alleinstehende haben Anspruch auf 1.800 Euro Selbstbehalt. Im Gegensatz dazu, hat jeder Ehepartner ein Recht auf 1.440 Euro Selbstbehalt.

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